Assemblée Nationale beschließt Finanztransaktionssteuer - Vorschlag greift aber viel zu kurz

16.02.2012: Zum Beschluss der französischen Nationalversammlung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: "Die Initiative, endlich eine Transaktionssteuer einzuführen, ist gut. Sarkozy setzt die Bundesregierung damit unter Zugzwang. Doch der französische Ansatz greift viel zu kurz."

Was deckt die Finanztransaktionssteuer ab? Sarkozy belastet nur Aktien, Grüne wollen alle Finanzmarktprodukte gleich behandeln

Die Ursachen der Finanzkrise, der Hochfrequenzhandel und die Hochrisikogeschäfte mit Derivaten, sollen in Frankreich gerade nicht besteuert werden. Der französische Vorschlag greift lediglich bei Kapitalwertpapieren, die von französischen Unternehmen gehandelt werden. Diese Transaktionen umfassen jedoch nur einen winzigen Ausschnitt des Hochfrequenzhandels.

Besteuert werden sollen ungesicherte Kreditausfallgeschäfte auf Staatsanleihen ("naked CDS"). Doch diese Geschäfte werden ab November 2012 in der gesamten EU verboten.

Hauptzielgruppe sind in Frankreich ansässige Unternehmen, sodass direkt die Realwirtschaft zur Kasse gebeten wird.

Der Vorschlag bleibt auch unterhalb der Schwelle der britischen Stamp Duty, die zumindest sicher stellt, dass ein Aktienkauf nur wirksam werden kann, wenn die Steuer entrichtet wird.

Sarkozys kleidet sich mit diesem Vorschlag also als Schaf im Wolfspelz. Diese Steuer kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer übergreifenden Regelung sein. Der Anwendungsbereich der Finanztransaktionsteuer muss deutlich breiter angelegt werden. Die Ziele müssen erreichbar sein und dürfen nicht nur auf dem Deckblatt stehen.