[Newsletter Lisa Paus] vom 15.02.2011: Dienstwagen, Grüner Konvent, Fair Trade
14.02.2012: Liebe Leserinnen und Leser, durch Griechenland kommt die Euro-Krise deutlich zurück in den Bundestag. Am 27.02. sollen wir über das nächste Rettungspaket abstimmen. Meine Prognose für 2012 habe ich für den Stachel Charlottenburg-Wilmersdorf aufgeschrieben. Grüne Lösungen diskutieren wir beim Grünen Konvent am 24. Februar, zu dem ich euch noch mal herzlich einlade. Neben europäischen Projekten wie der Finanztransaktionssteuer arbeite ich aber auch für Berlin: für die Energiewende aus Berlin und für faire Produkte in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis in Neukölln, beim Konvent oder der Genderkonferenz! Viel Spaß beim Lesen, Lisa Paus
- 1) LDK Berlin: Energiewende zu Hause
- 2) Dienstwagenprivileg abschaffen! Antrag und Rede
- 3) Eurokrise 2012: Artikel im Stachel Charlottenburg-Wilmersdorf
- 4) Europa entwickeln: Grüner Konvent + Online-Debatte
- 5) Finanztransaktionssteuer: falsche Vorwürfe, richtige Schritte
- 6) Lisa Paus aktiv für die Fair Trade Town Char-Wilms
- 7) doppelt falsch: Räumung für A100 ohne Baurecht und Geld
- 8) persönliche Erklärung gegen die ISAF in Afghanistan
- 9) Global Young Greens: Bitte spenden!
- 10) Besucher und Praktikanten
- 11) Info-Broschüren: "Grün Wohnen" und Frauenpolitik
- 12) Termine
1) LDK Berlin: Energiewende zu Hause
Die LDK stimmt für noch mehr Energiewende im Gebäudebereich
Berliner Klimaschutz-Beschluss: gruene-berlin.de/sites/default/files/v-03-neu_0.pdf
2) Dienstwagenprivileg abschaffen! Antrag und Rede
Das Dienstwagenprivileg ist schädlich und ungerecht: Je teurer (und damit CO2-ausstoßender) das Auto, desto größer die Steuerersparnis. Auch die Produzenten fordern: Lasst uns nicht alleine bei der Entwicklung CO2-effizienterer Wagen, fördert nicht mehr das Gegenteil! Unser Antrag auf Abschaffung ist eingebracht. Die Bundestagsdebatte bietet alle Argumente zum ansehen.Unsere Argumente: www.lisa-paus.de/dienstwagen
Grüner Antrag: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702140.pdf
Rede Lisa Paus: dbtg.tv/fvid/1530039
3) Eurokrise 2012: Artikel im Stachel Charlottenburg-Wilmersdorf
Weniger Arbeitslose in Deutschland, Verschnaufpause für Italien und Spanien, Kanzlerin Merkels Fiskalpakt ist beschlossen. Warum trotzdem 2012 kein gutes Jahr zu werden verspricht, wenn die Regierungsstrategie sich nicht grundlegend ändert erklärt Lisa Paus in einem Artikel für den Stachel Charlottenburg-Wilmersdorf.Stachel Charlottenburg-Wilmersdorf (Seite 2): gruene-cw.de/userspace/BE/kv_charlottenburg-wilmersdorf/Dokumente/Stachel/stachel_cw_fruehjahr_2012.pdf
Auf BBC zu Griechenland: www.lisa-paus.de/show/5539784.html
Faktencheck Fiskalpakt: www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/402/402240.fiskalpakt_im_faktencheck.html
4) Europa entwickeln: Grüner Konvent + Online-Debatte
Die wirkliche Lösung der Krise in Europa braucht mehr Kompetenzen für die EU bei Demokratie, Wirtschaft, Steuern und Sozialem. Dafür fordern wir einen breiten Konvent mit Beteiligung der Zivilgesellschaft und Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Unsere grünen Konzepte wollen wir mit euch diskutieren am 24.02.2012 in Berlin und ab sofort online.
Online-Diskussion: www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/
Einladung Konvent mit Anmeldung: gruenlink.de/6fk
5) Finanztransaktionssteuer: falsche Vorwürfe, richtige Schritte
Lange mussten die AktivistInnen für eine Finanztransaktionssteuer Druck machen. Jetzt geht es immer mehr rund. Frankreich prescht mit einem eigenen Gesetzesentwurf vor. In Deutschland blockiert die FDP weiter, signalisiert aber scheinbar auch entgegenkommen. Die große Gefahr: Wir müssen verhindern, dass die Neoliberalen mit einer Mini-FTT Aktien treffen, aber Derivate ausnehmen. Diese Finanztermingeschäfte sind der mit Abstand größte und risikoreichste Teil des Finanzmarktes. Auf einer Seite habe ich die wichtigsten Informationen zusammengefasst.
Übersicht: www.lisa-paus.de/finanztransaktionssteuer
letzte Pressemitteilung: www.lisa-paus.de/show/5518447.html
Entgegnung Wirtschaftswoche: www.lisa-paus.de/show/5539811.html
Gesetzentwurf aus Frankreich: www.weed-online.org/themen/5513890.html
Anhörung im Europaparlament: gruenlink.de/6ko
6) Lisa Paus aktiv für die Fair Trade Town Char-Wilms
Seit Juni 2011 trägt Char-Wilms den Ehrentitel "Fair Trade Town", weil überdurchschnittlich viele fair ein- und verkaufen. Geschäfte vor Ort sollen fair gehandelte Produkte ins Sortiment nehmen. Auf einer Karte sollen sie für interessierte KäuferInnen auffindbar sein. Bei den großen Ketten blieb der gute Wille aber in der Abstimmung mit der Firmenzentrale hängen. Ein Brief der Wahlkreisabgeordneten half weiter: REWE, Karstadt und Tchibo sagten zu, die Werbung für Faires unterstützen zu wollen.
Der Briefwechsel: www.lisa-paus.de/show/5531223.html
Grüne Char-Wilms: gruene-cw.de/presse/news-detail/article/charlottenburg_wilmersdorf_fair_trade_town/
Projektseite: www.fairtradetown-charlottenburgwilmersdorf.de/
Bezirk: www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/wiberat/fairtrade.html
7) doppelt falsch: Räumung für A100 ohne Baurecht und Geld
Rot-Schwarz wollte doppelt falsch handeln: Bei allen Gründen gegen die A100-Verlängerung sollten auch noch traurige Brachen entstehen. Sie wollte KleingärterInnen räumen ohne Baurecht und ohne die Finanzierung fürs Betonieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat Rot-Schwarz gestoppt und den Abriss verboten. Ob das nötige Geld noch für diese Landesregierung fließen wird, ist mindestens unklar. Verkehrsminister Ramsauer sortiert das Projekt seiner Parteifreunde in die nachrangige Kategorie C.
Pressemitteilung: www.lisa-paus.de/show/5518375.html
8) persönliche Erklärung gegen die ISAF in Afghanistan
Am 26. Januar hat der Bundestag das Mandat der ISAF-Bundeswehrmission in Afghanistan verlängert. Ich habe dagegen gestimmt. In meiner persönlichen Erklärung erläutere ich meine Gründe.
persönliche Erklärung: www.lisa-paus.de/show/5489288.html
9) Global Young Greens: Bitte spenden!
Die globalen Krisen bei Klima, Armut und Ernährung brauchen globale Lösungen. Die Global Young Greens bieten die Plattform, weltweit gute Ideen auszutauschen und besonders Aktive in Afrika fit zu machen. Der nächste Kongress trifft sich in Dhakar, Senegal. Wer einem der Delegierten mit landestypisch kleinem Portemonnaie helfen möchte, kann Spenden und damit in eine grüne Zukunft investieren!
Kongress Dhakar 2012: www.globalyounggreens.org/wordpress/?page_id=2105
10) Besucher und Praktikanten
Zwei fleißige Praktikanten unterstützen meine Arbeit im Bundestagsbüro, ein Schüler (13) und ein Masterstudent (21). Unter anderem haben sie berichtet von Gruppen, die sich in den letzten Wochen über meine Arbeit informiert haben. Mit Studierenden des Centre international de formation européenne (CIFE) habe ich über Europapolitik diskutiert. Die Besucher aus dem "Förderzentrums geistige Entwicklung" der Finkenkrug-Schule Wilmersdorf haben mich intensiv zur Arbeit als MdB befragt. Lecker war der Besuch beim Schaukochen auf der Grünen Messe.
CIFE-Besuchergruppe: www.lisa-paus.de/show/5469492.html
Grüne Messe Kochen: www.lisa-paus.de/show/5539470.html
Besucher der Finkenkrug-Schule: www.lisa-paus.de/show/5499523.html
11) Info-Broschüren: "Grün Wohnen" und Frauenpolitik
Die Bundestagsfraktion hat ein breites Sortiment an Informationsmaterial. Besonders gut gefallen mir allerdings die neuen Broschüren "Bezahlbar und grün Wohnen" sowie "Besser mit Frauen".
Wohnen: www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/402/402452.flyer_wohnen.html
Frauen: www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/403/403154.flyer_frauen.html
12) Termine
Di 21.02.2012 | 19-20:30 Uhr | Lisa Paus besucht KV Neukölln
Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
www.lisa-paus.de/termine/event_21312.html
Fr 24.02.2012 | 10-16 Uhr | Grüner Konvent Europas Zukunft
Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
www.lisa-paus.de/termine/event_21309.html
Sa 25.02.2012 | 13-20:30 Uhr | Grüne Genderkonferenz
Ballhaus Rixdorf, Kottbusser Damm 76, 10967 Berlin
www.lisa-paus.de/termine/event_21308.html
Verantwortlich: Lisa Paus MdB | lisa.paus@bundestag.de | www.lisa-paus.de
Bestellen/Abbestellen: lists.lisa-paus.de/mailman/listinfo/lisapausnews
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