| 02.04.2012 |
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Pendlerpauschale: Weg vom Öl statt ran an die Staatskasse - Zur Debatte um die Pendlerpauschale meint Lisa Paus: Der Spritpreis sinkt nicht, wenn man das Pendeln stärker subventioniert als bisher. Die einzig dauerhafte Lösung gegen steigende Spritpreise lautet weiterhin: Weg vom Öl.
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| 23.03.2012 |
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Rede zur Vermögenssteuer: Gerecht ist nötig und von 3/4 gewollt - Eine stärkere Besteuerung von Vermögenden ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ökonomisch notwendig. Für eine gerechtere Vermögensverteilung sind 3/4 der Bevölkerung und immer mehr in Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Bundestagsantrag der Linken ist leider zu leicht umgehbar, um mehr zu sein als Wahlkampfshow fürs Saarland.
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| 09.03.2012 |
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Rede zum Dienstwagenprivileg: wenn fördern, dann richtig - Der Antrag der Linken "Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen" klingt zwar gut, aber er führt zum Gegenteil. Dienstwagenfahrer hätten kaum Anreize, auf ein sparsameres Fahrzeug umzusteigen.
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| 09.03.2012 |
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Rede zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission - Durch Renationalisierung droht in Europa die Entsolidarisierung. Besonders in Deutschland fehlten den Populisten die Sachargumente: Deutschland verdient an Griechenland bisher zwei Mal 50 Mrd. Euro, nicht umgekehrt. Die Kommission hat Recht, dass die Krise nicht allein durch Sparen gelöst wird. Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Einnahmeerhöhungen sind dafür nötig.
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| 02.03.2012 |
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Rede zur Pendlerpauschale: ÖPNV fördern statt Ölkonzerne - Gegen steigende Spritkosten will die Linke die Pendlerpauschale erhöhen. Lisa Paus macht klar, dass es keine noch stärkere Subventionierung von Pendlern braucht, um die Bürgerinnen und Bürger langfristig zu entlasten. Sinnvoll ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Anreize für sparsamere Fahrzeuge in Herstellung und Verkauf.
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| 02.03.2012 |
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Rede zur Kalten Progression: Grüner Tarif statt Geschenke auf Pump - Lisa Paus kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Entwurf ist ökonomisch falsch und zudem ungerecht, denn er zielt vor allem auf die Entlastung hoher Einkommen.
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| 26.01.2012 |
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Gegen "weiter so" in Afghanistan: persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung - In namentlicher Abstimmung zur ISAF-Mission der Bundeswehr in Afghanistan stimmten heute 424 Abgeordnete für die Verlängerung, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Lisa Paus stimmte gegen den Antrag der Koalition. Sie erläutert in einer persönlichen Erklärung zusammen mit KollegInnen ihre Gründe und wie das Abstimmungsverhalten gemeint ist.
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| 03.11.2011 |
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Vermögensabgabe und Vermögensteuer: kein Widerspruch, aber unterschiedlich weit entwickelt - Durch den Abschlussbericht der Finanzkommission aller grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern wird in der Partei wieder über Vermögensabgabe und Vermögensteuer diskutiert. Eine Kampfabstimmung der BDK wäre aber doppelt falsch: Die Vermögensabgabe ist umsetzungsbereit entwickelt, die Vermögenssteuer bisher vor allem ein Wort. Außerdem schließt sich beides nicht aus. Hier die Argumente, Studien und Papiere.
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| 26.10.2011 |
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Die Alternativen zum EFSF-Hebel: Persönliche Erklärung nach § 31 GO - Gemeinsam mit Dr. Gerhard Schick gibt Lisa Paus eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO ab: "Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. Seit mindestens einem Monat wird unter den Regierungen der Eurozone über die effizientere Nutzung oder Hebelung der EFSF diskutiert. Doch im Parlament unterdrückte die Koalition jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen mit dem Erfolg, dass nun zwischen einer ersten Information der Bundesregierung und der Entscheidung im Plenum nur etwa 24 Stunden liegen. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen."
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| 26.10.2011 |
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BZ: Versteht ein Parlamentarier die Euro-Krise noch? - Lisa Paus (43, Grüne): "Selbst als Diplom-Volkswirtin fällt es mir außerordentlich schwer, hier eine Entscheidung zu treffen. Denn es fehlen uns Abgeordneten die entscheidenden Detail-Informationen, sodass sich das Risiko nicht wirklich einschätzen lässt. Ich kann deshalb eigentlich nicht wirklich verantwortlich darüber entscheiden."
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| 10.10.2011 |
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Die grüne Schuldenkonferenz: Einladung zur Diskussion - Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am 30.09.2011 an der grünen Schuldenkonferenz in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion teil. Schon in ihrer Begrüßung machte Lisa Paus deutlich, dass die Veranstaltung als Einladung zur Diskussion gemeint ist, angesichts des aus den Fugen geratenen Verhältnis von Verschuldung, Vermögen und Wirtschaftsleistung bei Staaten, Banken und BürgerInnen. Grüne Antworten sind z. B. die Schuldenbremse für Banken und mehr Europa, um soziale Lösungen statt kleinstaaterischer Konkurrenz durchsetzen zu können.
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| 06.10.2011 |
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Merkel muss die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützen - Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus (MdB) und Elisabeth Schroedter (MdEP): Wir begrüßen die Prozentvorgaben für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa. Zum Beispiel sollten die Bundesländer die Prozentvorgaben nutzen, um mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Angesichts von Vorbehalten in Deutschland gegenüber klareren europäischen Regeln, muss Frau Merkel beweisen, ob ihr die Zukunftsorientierung Europas eigenen Einsatz in den EU-Gremien wert ist.
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| 28.09.2011 |
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Transaktionsteuer: Bundesregierung muss Vorstoß unterstützen - aber sich stark machen für ein höheres Aufkommen! - Die Initiative der EU-Kommission ist überfällig und sehr zu begrüßen. Die Bundesregierung muss den Vorstoß nach Kräften unterstützen und darf sich nicht aus ideologischen Gründen gegen einen Zufluss der Einnahmen in den EU-Haushalt stellen - denn dies ist systematisch und politisch richtig. Wir fordern aber konkrete Änderungen, um das niedrige von der Kommission geschätzte Aufkommen näher an die immensen Kosten der Staaten zu bringen, die für die Stützung des Finanzsektors entstanden sind.
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| 23.09.2011 |
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ZDF: Statement zu "Keine Macht den Dogmen"-Demo - Lisa Paus erklärte am 22.09.2011 auf der Demo "Keine Macht den Dogmen" zeitgleich mit der Rede des Papstes im Bundestag einem ZDF-Reporter: "Wir haben eine Trennung zwischen Staat und Kirche im Grundgesetz und dementsprechend wollen wir uns auch entsprechend verhalten, gerade der Deutsche Bundestag sollte das tun." Deshalb ging sie auf die Straße statt im Bundestag zu sitzen.
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| 22.09.2011 |
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Kirche und Staat: "zwei Reiche", bitte getrennt! - Am 22.09.2011 sprach Josef Ratzinger als Benedikt XVI. als erster Papst im Bundestag. Lisa Paus hat sich diese Einladung nicht gewünscht, weil sie die sinnvolle Grenze zwischen Staat und Kirche verwischt. Auch um inhaltliche Kritik an kirchlichen Dogmen öffentlich zu machen, war sie auf der Gegenkundgebung am Potsdamer Platz statt im Plenarsaal zu sitzen.
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| 05.09.2011 |
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Großes Publikum für Bundestag und Europa - Der Bundestag bot beim Tag der Ein- und Ausblicke nicht nur seine Häuser zur Besichtigung, sondern auch Informationen aus erster Hand. Lisa Paus diskutierte in diesem Rahmen mit VertreterInnen aller anderen Fraktionen und Besuchern über die "Euro-Krise": Kommt die Transferunion? Was ist von Eurorettungsschirm und Eurobonds zu halten? Wie wahrt der Bundestag bei all den Finanzgarantien seine Rechte als Haushaltsgesetzgeber? Mit diesen zentralen Fragen startete die Podiumsdiskussion.
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| 24.08.2011 |
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Praktikumsbericht "Politikberatung als Beruf" - Im Rahmen des Studienseminars "Politikberatung als Beruf" war Frauke Gebert zwei Wochen lang Praktikantin im Büro von Lisa Paus. In diese Zeit fielen unter anderem die Atomausstiegsgesetze und wieder Ankündigungen von Steuersenkungsplänen. Wie Frauke Gebert die 14 Tage Parlamentsbetrieb erlebt hat und warum sie nicht nur Lisa Paus und ihr Team, sondern auch den Chef der Bank von England getroffen hat, steht in ihrem Bericht.
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| 04.07.2011 |
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Grüne verärgert über "undemokratische Gepflogenheiten" der Union - Die heutige Anhörung im Bundestag zu den Konsequenzen aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sorgte im Vorfeld für Irritationen. In einem Brief kritisieren Lisa Paus und Gerhard Schick, dass CDU, CSU und FDP die Tagesordnung für die heutige Finanzausschuss-Sitzung kurzfristig geändert haben, ohne die Opposition zuvor darüber zu unterrichten. Das Handelsblatt berichtet unter: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gruene-veraergert-ueber-undemokratische-gepflogenheiten-der-union/4355168.html
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| 29.06.2011 |
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Rede Aktuelle Stunde "Steuersenkungspläne" - Lisa Paus kritisiert die Steuersenkungspläne der Koalition. Diese müssten durch Schulden finanziert werden und würden zudem vor allem Gutverdiener entlasten.
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| 29.06.2011 |
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Lisa Paus ist Mitglied im Europaausschuss - Nach mehreren Mandatswechseln im Zuge der Regierungsbildungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer gestrigen Sitzung Zuständigkeiten und Aufgaben zum Teil neu geregelt. Lisa Paus bleibt Mitglied und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Zusätzlich ist sie seit gestern Mitglied im Europaausschuss des Bundestages.
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| 29.06.2011 |
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Fragen zum HMI-Forschungsreaktor in Wannsee - Berlin hat kein Atomkraftwerk, aber einen Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrum Berlin (früher Hahn-Meitner-Institut). Er steht in Wannsee. Das ARD-Magazin Kontraste deckte auf, dass es erhebliche Sicherheitsmängel an dem Reaktor gibt. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was an den Vorwürfen dran ist. Die Antworten als Dateien und eine kurze Bewertung gibt es hier.
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| 28.06.2011 |
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Änderungsantrag SPD+Grüne zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung (Download ÄA SPD Grüne BGB Überwälzung Sanierungskosten 28 06 2011_-1.pdf ca. 8 Kb) -
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| 28.06.2011 |
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Entschließungsantrag zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung (Download 110628 EA energetische Sanierung grüne.pdf ca. 174 Kb) -
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| 14.06.2011 |
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Grüner Entschließungsantrag zur Griechenlandkrise (Download 1706160 EA Griechenland Euro.pdf ca. 192 Kb) - Die Stabilisierung Griechenlands hat überragende Bedeutung für den Bestand der Europäischen Union und damit auch den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und Europa. Die aktuelle Lage in Griechenland ist das Ergebnis von jahrelangen Versäumnissen auf allen Seiten.
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| 09.06.2011 |
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Rede zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Der Bundestag hat am Donnerstag das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Zur Schlussdebatte im Plenum des Bundestags redete Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.
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| 30.05.2011 |
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Radio Paradiso: Neues Nichtraucherschutzgesetz nur Rauch um nichts? - Lisa Paus im Interview mit Radio Paradiso zum Weltnichtrauchertag 2011.
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| 26.05.2011 |
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Welt-Nichtrauchertag 2011: Bundestag hat Gesetzgebungskompetenz für Nichtraucherschutz - Ergebnisse einer Expertenanhörung im Bundestag zeigen: Ein einheitlicher Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist Pflicht und Kompetenz des Bundes, erklärt der Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz
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| 24.05.2011 |
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Frauen in die Enquete Wachstum - Wie sind ein gewisser Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie vereinbar mit den Grenzen eines endlichen Planeten? Diese Fragen soll eine Enquete-Kommission des Bundestags beantworten. Dem Gremium gehören insgesamt 34 Mitglieder an, davon sind 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige. Alle 17 Sachverständigen sind Männer.
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| 05.05.2011 |
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Schriftliche Frage Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Download 2011-04-06 schriftliche Frage Paus BIMA.pdf ca. 458 Kb) - Ein anonymer Hinweis einer Angestellten der Bundesanstallt für Immobilienaufgaben war der Anlass für diese schriftlichen Frage.
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| 05.05.2011 |
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REDE Aktuelle Stunde "Diesel-Kraftstoff" - Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion der Grünen.
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| 15.04.2011 |
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Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung -
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| 14.04.2011 |
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Aktuelle Stunde zu EU-Plänen zur Besteuerung von Diesel - Berichterstattung des Bundestags zur Plenardebatte
Koalition: Energie muss bezahlbar bleiben
Thema sind EU-Pläne zur Besteuerung von Diesel
Thema der aktuellen Stunde: EU-Pläne zur Besteuerung von Diesel © dpa
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| 29.03.2011 |
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Faire Löhne sicherstellen - auch im Bundestag - Antrag: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen.
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| 25.03.2011 |
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REDE Steuervereinfachungsgesetz - Redebeitrag von Lisa Paus (B90/GRÜNE) am 25.03.2011 um 12:24 Uhr (100. Sitzung, TOP 5)
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| 25.03.2011 |
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REDE Abgeltung- und Vermögensteuer - Redebeitrag von Lisa Paus (B90/GRÜNE) am 25.03.2011 um 11:04 Uhr (100. Sitzung, TOP 29)
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| 23.03.2011 |
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Antworten Kleine Anfrage Brennelementesteuer (Download 2011-02-17 AkA-Lisa Paus - Brennelementesteuer und Förderfondsvertrag.pdf ca. 556 Kb) - Die Brennelementesteuer kann von den Atomkraftwerksbetreibern als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dass die Konzerne die Steuer umgehen könnten, ist der Regierung bewusst. Unternommen hat sie bislang nichts. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antworten gibt es hier als pdf zum Nachlesen.
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| 28.01.2011 |
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Persönliche Erklärung zu Afghanistan Mandat - Nein zum neuen Afghanistan-Mandat: Der Realität ins Auge blicken und einen echten Abzugsplan entwickeln
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| 16.12.2010 |
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REDE Energie- und Stromsteuergesetz - Erst kündigt Schwarz-gelb an, dass die energieintensiven Unternehmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen und schreibt das ins Haushaltsbegleitgesetz 2011. Dann knickt Kanzlerin Merkel vor der Industrie ein, schrumpft den Subventionsabbau um 600 Mio. Euro und bittet stattdessen die Raucher zur Kasse. Sie spielt ein doppeltes Spiel.
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| 03.12.2010 |
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REDE: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -
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| 30.11.2010 |
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Forschungsreaktor Wannsee - Liegt der Forschungsreaktor in Wannsee im Bereich der geplanten Flugrouten des BBI Schönefeld und wie ist er gegen Abstürze gesichert? Die Antworten der Bundesregierung finden sich hier.
2010-11 Reaktor_Paus.pdf (421 Kb)
2010-11 Reaktor Wannsee.pdf (262 Kb) |
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