| 26.01.2012 |
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Gegen "weiter so" in Afghanistan: persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung - In namentlicher Abstimmung zur ISAF-Mission der Bundeswehr in Afghanistan stimmten heute 424 Abgeordnete für die Verlängerung, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Lisa Paus stimmte gegen den Antrag der Koalition. Sie erläutert in einer persönlichen Erklärung zusammen mit KollegInnen ihre Gründe und wie das Abstimmungsverhalten gemeint ist.
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| 03.11.2011 |
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Vermögensabgabe und Vermögensteuer: kein Widerspruch, aber unterschiedlich weit entwickelt - Durch den Abschlussbericht der Finanzkommission aller grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern wird in der Partei wieder über Vermögensabgabe und Vermögensteuer diskutiert. Eine Kampfabstimmung der BDK wäre aber doppelt falsch: Die Vermögensabgabe ist umsetzungsbereit entwickelt, die Vermögenssteuer bisher vor allem ein Wort. Außerdem schließt sich beides nicht aus. Hier die Argumente, Studien und Papiere.
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| 26.10.2011 |
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Die Alternativen zum EFSF-Hebel: Persönliche Erklärung nach § 31 GO - Gemeinsam mit Dr. Gerhard Schick gibt Lisa Paus eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO ab: "Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. Seit mindestens einem Monat wird unter den Regierungen der Eurozone über die effizientere Nutzung oder Hebelung der EFSF diskutiert. Doch im Parlament unterdrückte die Koalition jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen mit dem Erfolg, dass nun zwischen einer ersten Information der Bundesregierung und der Entscheidung im Plenum nur etwa 24 Stunden liegen. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen."
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| 26.10.2011 |
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BZ: Versteht ein Parlamentarier die Euro-Krise noch? - Lisa Paus (43, Grüne): "Selbst als Diplom-Volkswirtin fällt es mir außerordentlich schwer, hier eine Entscheidung zu treffen. Denn es fehlen uns Abgeordneten die entscheidenden Detail-Informationen, sodass sich das Risiko nicht wirklich einschätzen lässt. Ich kann deshalb eigentlich nicht wirklich verantwortlich darüber entscheiden."
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| 10.10.2011 |
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Die grüne Schuldenkonferenz: Einladung zur Diskussion - Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am 30.09.2011 an der grünen Schuldenkonferenz in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion teil. Schon in ihrer Begrüßung machte Lisa Paus deutlich, dass die Veranstaltung als Einladung zur Diskussion gemeint ist, angesichts des aus den Fugen geratenen Verhältnis von Verschuldung, Vermögen und Wirtschaftsleistung bei Staaten, Banken und BürgerInnen. Grüne Antworten sind z. B. die Schuldenbremse für Banken und mehr Europa, um soziale Lösungen statt kleinstaaterischer Konkurrenz durchsetzen zu können.
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| 06.10.2011 |
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Merkel muss die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützen - Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus (MdB) und Elisabeth Schroedter (MdEP): Wir begrüßen die Prozentvorgaben für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa. Zum Beispiel sollten die Bundesländer die Prozentvorgaben nutzen, um mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Angesichts von Vorbehalten in Deutschland gegenüber klareren europäischen Regeln, muss Frau Merkel beweisen, ob ihr die Zukunftsorientierung Europas eigenen Einsatz in den EU-Gremien wert ist.
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| 28.09.2011 |
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Transaktionsteuer: Bundesregierung muss Vorstoß unterstützen - aber sich stark machen für ein höheres Aufkommen! - Die Initiative der EU-Kommission ist überfällig und sehr zu begrüßen. Die Bundesregierung muss den Vorstoß nach Kräften unterstützen und darf sich nicht aus ideologischen Gründen gegen einen Zufluss der Einnahmen in den EU-Haushalt stellen - denn dies ist systematisch und politisch richtig. Wir fordern aber konkrete Änderungen, um das niedrige von der Kommission geschätzte Aufkommen näher an die immensen Kosten der Staaten zu bringen, die für die Stützung des Finanzsektors entstanden sind.
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| 23.09.2011 |
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ZDF: Statement zu "Keine Macht den Dogmen"-Demo - Lisa Paus erklärte am 22.09.2011 auf der Demo "Keine Macht den Dogmen" zeitgleich mit der Rede des Papstes im Bundestag einem ZDF-Reporter: "Wir haben eine Trennung zwischen Staat und Kirche im Grundgesetz und dementsprechend wollen wir uns auch entsprechend verhalten, gerade der Deutsche Bundestag sollte das tun." Deshalb ging sie auf die Straße statt im Bundestag zu sitzen.
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| 22.09.2011 |
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Kirche und Staat: "zwei Reiche", bitte getrennt! - Am 22.09.2011 sprach Josef Ratzinger als Benedikt XVI. als erster Papst im Bundestag. Lisa Paus hat sich diese Einladung nicht gewünscht, weil sie die sinnvolle Grenze zwischen Staat und Kirche verwischt. Auch um inhaltliche Kritik an kirchlichen Dogmen öffentlich zu machen, war sie auf der Gegenkundgebung am Potsdamer Platz statt im Plenarsaal zu sitzen.
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| 05.09.2011 |
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Großes Publikum für Bundestag und Europa - Der Bundestag bot beim Tag der Ein- und Ausblicke nicht nur seine Häuser zur Besichtigung, sondern auch Informationen aus erster Hand. Lisa Paus diskutierte in diesem Rahmen mit VertreterInnen aller anderen Fraktionen und Besuchern über die "Euro-Krise": Kommt die Transferunion? Was ist von Eurorettungsschirm und Eurobonds zu halten? Wie wahrt der Bundestag bei all den Finanzgarantien seine Rechte als Haushaltsgesetzgeber? Mit diesen zentralen Fragen startete die Podiumsdiskussion.
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