| 10.05.2012 |
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Rede zur Abgeltungssteuer - In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Besteuerung von Superreichen unterstützt Lisa Paus die Forderung, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wie Löhne zu besteuern.
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| 29.03.2012 |
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Rede zum Nationalen Reformprogramm 2012: für ein solidarisches Europa - Lisa Paus erinnert die Koalitionsparteien an die eigene Zielsetzung, dank überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Entwicklung bei der Umsetzung EU-2020-Stategie in Europa voran zu gehen. Im krassen Widerspruch dazu stehen die andauernde Ignoranz gegenüber der Problematik von Armut trotz Arbeit und die jüngsten Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik.
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| 23.03.2012 |
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Rede zur Vermögenssteuer: Gerecht ist nötig und von 3/4 gewollt - Eine stärkere Besteuerung von Vermögenden ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts, sondern auch ökonomisch notwendig. Für eine gerechtere Vermögensverteilung sind 3/4 der Bevölkerung und immer mehr in Wissenschaft und Wirtschaft. Ein Bundestagsantrag der Linken ist leider zu leicht umgehbar, um mehr zu sein als Wahlkampfshow fürs Saarland.
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| 09.03.2012 |
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Rede zum Dienstwagenprivileg: wenn fördern, dann richtig - Der Antrag der Linken "Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen" klingt zwar gut, aber er führt zum Gegenteil. Dienstwagenfahrer hätten kaum Anreize, auf ein sparsameres Fahrzeug umzusteigen.
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| 09.03.2012 |
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Rede zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission - Durch Renationalisierung droht in Europa die Entsolidarisierung. Besonders in Deutschland fehlten den Populisten die Sachargumente: Deutschland verdient an Griechenland bisher zwei Mal 50 Mrd. Euro, nicht umgekehrt. Die Kommission hat Recht, dass die Krise nicht allein durch Sparen gelöst wird. Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Einnahmeerhöhungen sind dafür nötig.
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| 02.03.2012 |
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Rede zur Pendlerpauschale: ÖPNV fördern statt Ölkonzerne - Gegen steigende Spritkosten will die Linke die Pendlerpauschale erhöhen. Lisa Paus macht klar, dass es keine noch stärkere Subventionierung von Pendlern braucht, um die Bürgerinnen und Bürger langfristig zu entlasten. Sinnvoll ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie Anreize für sparsamere Fahrzeuge in Herstellung und Verkauf.
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| 02.03.2012 |
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Rede zur Kalten Progression: Grüner Tarif statt Geschenke auf Pump - Lisa Paus kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer. Der Entwurf ist ökonomisch falsch und zudem ungerecht, denn er zielt vor allem auf die Entlastung hoher Einkommen.
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| 27.01.2012 |
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Rede zur Dienstwagenbesteuerung - Aktuell genießen Unternehmen und Dienstwagenfahrer große steuerliche Vorteile. Wie eine sozial gerechte und ökologische Besteuerung von privat genutzten Firmenwagen aussehen könnte stellt Lisa Paus in Ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages anhand von Beispielen anschaulich dar.
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| 01.12.2011 |
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Rede zur Initative zur Finanzregulierung - Lisa Paus appelliert an die Koalition, endlich konstruktiv an der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer mitzuarbeiten.
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| 29.06.2011 |
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Rede Aktuelle Stunde "Steuersenkungspläne" - Lisa Paus kritisiert die Steuersenkungspläne der Koalition. Diese müssten durch Schulden finanziert werden und würden zudem vor allem Gutverdiener entlasten.
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| 29.06.2011 |
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Fragen zum HMI-Forschungsreaktor in Wannsee - Berlin hat kein Atomkraftwerk, aber einen Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrum Berlin (früher Hahn-Meitner-Institut). Er steht in Wannsee. Das ARD-Magazin Kontraste deckte auf, dass es erhebliche Sicherheitsmängel an dem Reaktor gibt. Ich habe die Bundesregierung gefragt, was an den Vorwürfen dran ist. Die Antworten als Dateien und eine kurze Bewertung gibt es hier.
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| 09.06.2011 |
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Rede zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Der Bundestag hat am Donnerstag das Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Zur Schlussdebatte im Plenum des Bundestags redete Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.
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| 05.05.2011 |
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Schriftliche Frage Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Download 2011-04-06 schriftliche Frage Paus BIMA.pdf ca. 458 Kb) - Ein anonymer Hinweis einer Angestellten der Bundesanstallt für Immobilienaufgaben war der Anlass für diese schriftlichen Frage.
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| 05.05.2011 |
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REDE Aktuelle Stunde "Diesel-Kraftstoff" - Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion der Grünen.
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| 15.04.2011 |
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Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung -
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| 14.04.2011 |
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Aktuelle Stunde zu EU-Plänen zur Besteuerung von Diesel - Berichterstattung des Bundestags zur Plenardebatte
Koalition: Energie muss bezahlbar bleiben
Thema sind EU-Pläne zur Besteuerung von Diesel
Thema der aktuellen Stunde: EU-Pläne zur Besteuerung von Diesel © dpa
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| 29.03.2011 |
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Faire Löhne sicherstellen - auch im Bundestag - Antrag: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen.
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| 25.03.2011 |
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REDE Steuervereinfachungsgesetz - Redebeitrag von Lisa Paus (B90/GRÜNE) am 25.03.2011 um 12:24 Uhr (100. Sitzung, TOP 5)
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| 25.03.2011 |
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REDE Abgeltung- und Vermögensteuer - Redebeitrag von Lisa Paus (B90/GRÜNE) am 25.03.2011 um 11:04 Uhr (100. Sitzung, TOP 29)
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| 23.03.2011 |
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Antworten Kleine Anfrage Brennelementesteuer (Download 2011-02-17 AkA-Lisa Paus - Brennelementesteuer und Förderfondsvertrag.pdf ca. 556 Kb) - Die Brennelementesteuer kann von den Atomkraftwerksbetreibern als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Dass die Konzerne die Steuer umgehen könnten, ist der Regierung bewusst. Unternommen hat sie bislang nichts. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antworten gibt es hier als pdf zum Nachlesen.
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| 28.01.2011 |
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Persönliche Erklärung zu Afghanistan Mandat - Nein zum neuen Afghanistan-Mandat: Der Realität ins Auge blicken und einen echten Abzugsplan entwickeln
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| 16.12.2010 |
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REDE Energie- und Stromsteuergesetz - Erst kündigt Schwarz-gelb an, dass die energieintensiven Unternehmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen und schreibt das ins Haushaltsbegleitgesetz 2011. Dann knickt Kanzlerin Merkel vor der Industrie ein, schrumpft den Subventionsabbau um 600 Mio. Euro und bittet stattdessen die Raucher zur Kasse. Sie spielt ein doppeltes Spiel.
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| 03.12.2010 |
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REDE: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen -
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| 30.11.2010 |
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Forschungsreaktor Wannsee - Liegt der Forschungsreaktor in Wannsee im Bereich der geplanten Flugrouten des BBI Schönefeld und wie ist er gegen Abstürze gesichert? Die Antworten der Bundesregierung finden sich hier.
2010-11 Reaktor_Paus.pdf (421 Kb)
2010-11 Reaktor Wannsee.pdf (262 Kb) |
| 16.11.2010 |
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Lücken in der Luftfahrtsicherheit |
| 08.11.2010 |
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Doppelbesteuerungabkommen Schweiz |
| 14.10.2010 |
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Neuer Fluglärm über Berlin? |
| 13.10.2010 |
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REDE Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen |
| 13.10.2010 |
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REDE Steuerpolitische Gerechtigkeit |
| 10.06.2010 |
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Kleine Anfrage: Abbau fossiler Energiesubventionen im Rahmen der G20 |
| 09.06.2010 |
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Kleine Anfrage Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens der WHO |
| 24.05.2010 |
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Kleine Anfrage zur Abwrackprämie |
| 24.05.2010 |
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Kleine Anfrage: Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen |
| 24.05.2010 |
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Kleine Anfrage zu EU-Vorschlag Datenerfassung der Defizitländer |
| 14.05.2010 |
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Bundesregierung will keine Finanztransaktionssteuer |
| 05.05.2010 |
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Kleine Anfrage zu Wirkungen degressive Abschreibungen |
| 05.05.2010 |
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Kleine Anfrage: Stolpersteine für den Wettbewerb auf dem Gasmarkt |
| 25.04.2010 |
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Spenden an gemeinnützige Institutionen |
| 22.04.2010 |
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Bewertung der Nachhaltigkeit von Palmölplantagen gemäß den EU-Nachhaltigkeitskriterien |
| 12.04.2010 |
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Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht |
| 12.04.2010 |
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Antwort der Bundesregierung |
| 05.04.2010 |
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Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht |
| 05.04.2010 |
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Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener |
| 31.03.2010 |
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Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen |
| 25.03.2010 |
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Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer |
| 25.03.2010 |
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Sachstand zum Notbetrieb der Berliner S-Bahn |
| 15.03.2010 |
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Kleine Anfrage: Planung zur Verlängerung der A 100 |
| 07.03.2010 |
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Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programmes Stadtumbau Ost |
| 04.03.2010 |
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Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung |
| 04.03.2010 |
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Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern |
| 25.02.2010 |
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Rede zur Reform der KFZ-Steuer |
| 24.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland |
| 14.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank |
| 10.02.2010 |
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Kleine Anfrage: Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft |
| 09.02.2010 |
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Schriftliche Frage Berliner S-Bahn-Chaos |
| 09.02.2010 |
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Schriftliche Frage Mietenpolitik |
| 09.02.2010 |
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Schriftliche Frage zu Sinnhaftigkeit A 100 Ausbau |
| 02.02.2010 |
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Rede zur Vermögensabgabe |
| 29.01.2010 |
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Kleine Anfrage: Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote |
| 29.01.2010 |
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Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche |
| 28.01.2010 |
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Kleine Anfrage: Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung |
| 21.01.2010 |
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Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen |
| 01.04.2009 |
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Rede: IBB neu aufstellen |
| 12.11.2008 |
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Rede: Öffentlich-Private-Partnerschaft und Infrastrukturprojekte |
| 15.10.2008 |
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Rede: Zur Sanierung des ICC |
| 11.09.2008 |
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Rede: Zukunft der Deutschlandhalle II |
| 11.09.2008 |
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Mündliche Anfrage: PwC- Gutachten zur Kooperation Charité-Helios und erforderliche Überprüfungen |
| 07.09.2008 |
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Rede zum Benjamin-Franklin-Klinikum |
| 07.09.2008 |
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Rede zur Berlin-Studie |
| 05.09.2008 |
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Rede zur Kapitalismuskritik |
| 05.09.2008 |
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Rede zur Kapitalismuskritik |
| 05.09.2008 |
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Rede zum europäischen Verfassungsvertrag |
| 05.09.2008 |
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Rede zum Europa-Bericht |
| 05.09.2008 |
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Rede zur Dienstleistungsrichtlinie |
| 29.07.2008 |
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Kleine Anfrage: Finanzierung von Forschungsprojekten durch die Tabakindustrie |
| 25.07.2008 |
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Kleine Anfrage: High Tech - aber ohne Denkmalschutz II |
| 10.07.2008 |
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Rede: Ein Aktionsprogramm für Berlins Kreativwirtschaft V - Eroberungsräume für Kreative |
| 10.07.2008 |
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Mündliche Anfrage: Arbeitsplatzabbau bei Siemens - was unternimmt der Senat? |
| 10.07.2008 |
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Nicht behandelte Mündliche Anfrage: Wie weiter mit dem Spreepark? |
| 26.06.2008 |
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Mündliche Anfrag: Bleibt das Vivantes-Klinikum Prenzlauer Berg als stationäre Einrichtung erhalten |
| 26.06.2008 |
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Rede: Zukunft der Deutschlandhalle I |
| 26.06.2008 |
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Nicht behandelte Mündliche Anfrage: Schwerionentherapiezentrums unter finanzieller Beteiligung des Landes Berlin? |
| 12.06.2008 |
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Mündliche Anfrage: Die internationale Ausstrahlungskraft des BVG-Angebots im öffentlichen Nahverkehr |
| 12.06.2008 |
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spontane Frage: Rücktritt des Staatssekretärs Teichert |
| 30.05.2008 |
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Kleine Anfrage: Runder Tisch Tourismus |
| 29.05.2008 |
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spontane Frage:Schließung des Standorts von Tyco Electronics |
| 29.05.2008 |
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Mündliche Anfrage: Strategische Weiterentwicklung in der Berliner Charité |
| 11.04.2008 |
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Kleine Anfrage: Hightech - aber ohne Denkmalschutz? S. GmbH am Standort Treptow-Köpenick |
| 13.03.2008 |
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Rede: Öffentliche Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten - Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe |
| 13.03.2008 |
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Nicht behandelte Mündliche Anfrage: Dramatische Umsatzeinbußen von Kiosken und U-Bahnläden bedroht ihre wirtschaftliche Existenz |
| 07.03.2008 |
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Kleine Anfrage: Einzelsummen für einzelne Tätigkeiten der Senator(inn)en und Staatssekretär(inn)e(n) in Gremien von Vereinen, Unternehmen und Institutionen 2008 |
| 14.02.2008 |
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Rede: Perspektive der Berliner Industrie |
| 14.02.2008 |
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Rede: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes |
| 14.02.2008 |
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Rede: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes |
| 14.02.2008 |
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Mündliche Anfrage: Charité ließ Forschungsgerät zur Krebstherapie neun Monate ungenutzt |
| 18.12.2007 |
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Kleine Anfrage: Kooperationsvertrag zwischen der Charité und der Helios Klinikum Emil von Behring GmbH in der Pädiatrie am Campus Benjamin Franklin |
| 10.12.2007 |
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Kleine Anfrage: Joint-Venture von Zitty und TIP - ein Fall für die Landeskartellbehörde?! |
| 03.12.2007 |
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Kleine Anfrage: Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der Charité und deren Konsequenzen |
| 14.09.2007 |
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Kleine Anfrage: Veräußerungen und Nutzungsrechte bzgl. des Spreeparkgeländes |
| 13.09.2007 |
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spontane Frage: Spreepark |
| 03.09.2007 |
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Kleine Anfrage: Beraterverträge der Charité |
| 05.07.2007 |
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spontane Frage: Kritik der EU-Kommission am operationellen Programm des Senats |
| 05.07.2007 |
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Rede: Fachkräfte für Berlin |
| 07.06.2007 |
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Mündliche Anfrage: Erfolgsprämie bei der Charité |
| 24.05.2007 |
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Rede: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes |
| 24.05.2007 |
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Mündliche Anfrage: Nalepastraße |
| 14.05.2007 |
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Kleine Anfrage: Mitgliedschaft der Senator(inn)e(n) und Staatssekretär(inn)e(n) in Gremien von Vereinen, Unternehmen und Institutionen 2007 |
| 14.05.2007 |
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Kleine Anfrage: Gelten die Gesetze auch für Krankentransporteure der Charité? |
| 10.05.2007 |
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Rede zur ICC-Sanierung vom 10. Mai 2007 |
| 26.04.2007 |
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Kleine Anfrage: Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln an der Charité |
| 18.04.2007 |
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Kleine Anfrage: Wer hat welche Rechte im und am Spreeparkgelände? |
| 17.04.2007 |
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Kleine Anfrage: Konsequente Umsetzung der Umweltzone durch Förderung der Fuhrparkumstellung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen! |
| 22.03.2007 |
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Rede: Industriepolitisches Rahmenkonzept zur Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen in Berlin vorlegen |
| 22.03.2007 |
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Rede: Drei Jahre nach dem EU-Beitritt Polens |
| 08.03.2007 |
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Rede: Verkauf der Landesbank Berlin |
| 22.02.2007 |
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Rede: Schering-Arbeitsplätze erhalten - der Gesundheitsstandort Berlin darf nicht geschwächt werden |
| 08.02.2007 |
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Kleine Anfrage: Einnahmen aus Nebentätigkeiten der HochschullehrerInnen im Bereich der klinischen Medizin in 2006 |
| 08.02.2007 |
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Kleine Anfrage: Außertarifliche Bezahlung von Beschäftigten der Charité |
| 17.01.2007 |
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Kleine Anfrage: Charitévorstand verschwendet 200.000 € an Ex-Stasi Major! Wer zahlt dafür? |
| 12.12.2002 |
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Rede zum Ladenschluss vom 12. Dezember 2002 |
| 09.09.2002 |
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Rede zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vom 26. September 2002 |
| 01.03.2002 |
|
Rede zur Expertenkommission |
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