| 09.05.2012 |
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Finanzausschuss-Anhörung zum Fiskalpakt: Experten warnen vor bisheriger Politik und fordern Ergänzung - Scheinbar richtig: Sparen gegen die Schuldenkrise hört sich logisch an. Natürlich müssen die Schuldenberge auch verbindlich abgebaut werden. Aber kürzen pur in der Rezession erhöht die Schulden, weil Massenarbeitslosigkeit in Europa teuer ist. Deshalb: Jetzt investieren, sparen per Altschulden-Tilgungsfonds glaubwürdig festlegen. Lisa Paus initiierte eine Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss, um ExpertInnen zu den vielen offenen Fragen zu Wort kommen zu lassen.
(Meldungen) |
| 27.04.2012 |
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Für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds! - Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Lisa Paus, Mitglied im Finanz- und EU-Ausschuss: "Konsequentere Zielsetzung darf nicht zu lasten der parlamentarisch-demokratischen Mitentscheidung gehen!"
(Presse) |
| 18.04.2012 |
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Mehr Demokratie in Europa: Diskussion in der Wilmersdorfer Fußgängerzone - Der Verein Mehr Demokratie sammelte in der Wilmersdorfer Fußgängerzone Unterschriften für die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Grüne und Mehr Demokratie e. V. sind in vielen Kritikpunkten einig. Lisa Paus nahm eine Einladung zur Diskussion aber auch gerne wahr, um der teils falschen Kritik die Grünen Konzepte für mehr Demokratie in der EU entgegenzustellen.
(Meldungen) |
| 29.03.2012 |
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Rede zum Nationalen Reformprogramm 2012: für ein solidarisches Europa - Lisa Paus erinnert die Koalitionsparteien an die eigene Zielsetzung, dank überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Entwicklung bei der Umsetzung EU-2020-Stategie in Europa voran zu gehen. Im krassen Widerspruch dazu stehen die andauernde Ignoranz gegenüber der Problematik von Armut trotz Arbeit und die jüngsten Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik.
(Anfragen) |
| 16.03.2012 |
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Spanien zeigt: So kann der Fiskalpakt nicht funktionieren - Die Ungleichgewichte müssen angegangen werden - Der European Circle bereichtet über die Lage in Spanien. Der konservative Ministerpräsident muss als Merkels Musterschüler in Sparabsichten jetzt schon Ausnahmen beantragen. Lisa Paus erklärt Spanien als Symptom der Fehler des Fiskalpakts. Nur durch einen Altschuldentilgungsfonds und harmonisierte Steuerpolitik können die Staaten sich wirklich konsolidieren.
(Presse) |
| 15.03.2012 |
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Ablenkungsmanöver Stempelsteuer: FDP verteidigt Derivate und Hochfrequenzhandel - Zu den Vorschlägen der FDP zur Stempelsteuer erklärt Lisa Paus MdB: "Das könnten die Lobbyisten des Investmentbankings geschrieben haben. Das Ablenkungsmanöver soll jede Lenkungswirkung gegen zu viel Spekulation verhindern. Wenn Merkel und Schäuble die Finanztransaktionssteuer wollen, müssen sie vorangehen, statt sich blockieren zu lassen."
(Presse) |
| 13.03.2012 |
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ECOFIN EU-Rat vertagt Finanztransaktionssteuer bis Juni - die Zeit für Handeln ist jetzt - Zum Beschluss der EU-Finanzminister, die Finanztransaktionssteuer bis mindestens Juni auf Eis zu legen, erklärt Lisa Paus, Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und für die EU: "Das ist falsch. Schäuble hätte besser auf eine Abstimmung gedrängt. Weitere Verzögerung und ein schlechter Kompromiss mit Großbritannien und der FDP dienen nur der Bankenlobby. Der Vorschlag einer Stempelsteuer auf EU-Ebene belastet nur risikoarme Aktien. Der Hochfrequenzhandel muss begrenzt und alle Derivate besteuert werden, sonst taugt die Steuer nichts."
(Presse) |
| 13.03.2012 |
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Grüne Unterstützung der EU-Kommission gegen schwarz-gelbe Blockade - Die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlerinnenamtes gilt als Generaldebatte für deutsche Politik. In der Bundestagsdiskussion zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission wurde ähnlich die Generaldebatte zur Europapolitik geführt. Der betont überparteilichen Zeitung "Das Parlament" fiel dabei auf: Die Europa-Partei der Grünen steht mit der EU-Kommission dabei auf einer Seite und und gegen die schwarz-gelbe Blockade bei einem dringend nötigen nachhaltigen Investitionsprogramm.
(Presse) |
| 09.03.2012 |
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Rede zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission - Durch Renationalisierung droht in Europa die Entsolidarisierung. Besonders in Deutschland fehlten den Populisten die Sachargumente: Deutschland verdient an Griechenland bisher zwei Mal 50 Mrd. Euro, nicht umgekehrt. Die Kommission hat Recht, dass die Krise nicht allein durch Sparen gelöst wird. Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Einnahmeerhöhungen sind dafür nötig.
(Anfragen) |
| 08.03.2012 |
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Ungarn-Demo am 24. März: Für die Wertegemeinschaft - Seit bald zwei Jahren verändert die ungarische Regierung ihr Land in besorgniserregender Weise. Gestützt auf eine Zweidrittelmehrheit entstehen im Eiltempo Gesetze, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen. Europas Werte sind in Gefahr. Lisa Paus ruft als stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin zur Demo vor der Botschaft auf.
(Meldungen) |
| 16.02.2012 |
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Assemblée Nationale beschließt Finanztransaktionssteuer - Vorschlag greift aber viel zu kurz - Zum Beschluss der französischen Nationalversammlung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: "Die Initiative, endlich eine Transaktionssteuer einzuführen, ist gut. Sarkozy setzt die Bundesregierung damit unter Zugzwang. Doch der französische Ansatz greift viel zu kurz."
(Presse) |
| 14.02.2012 |
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BBC Radio 4: Griechenland braucht auch Wachstum, nicht alleine Sparen - Der BBC Radio 4-Reporter Steve Evans interviewt MdBs zum Sparbeschluss des griechischen Parlaments auf Druck der EU-EZB-IWF-Troika. Während der FDP-Kollege Spatz das genau so richtig findet, warnt Lisa Paus: Sparen alleine ist keine Lösung, es braucht daneben auch ein Wachstumsprogramm.
(Presse) |
| 31.01.2012 |
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WiWo gegen die Finanztransaktionssteuer - Die Wirtschaftswoche vergleicht die Finanztransaktionssteuer mit Hitlers "V2"-Rakete, nichts sei erreicht außer lautem Getöse. Der Artikel vertritt Meinungen wie die meisten Lobbyvertreter während der Anhörung des Bundestages. Die Kritik ist allerdings widerlegbar.
(Presse) |
| 23.01.2012 |
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FDP-Pseudoalternativen zur Finanztransaktionssteuer - eine Geschichte voller Missverständnisse - Zu den Forderungen der FDP-Politiker Rösler und Brüderle für eine europaweite Bankenabgabe, der EU-weiten Übernahme der britischen Stamp Duty und der weiteren Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss: 1. kein Ersatz für unsere Pläne, 2. zu wenig, 3. ungerecht, 4. endlich richtig, bitte!
(Presse) |
| 20.01.2012 |
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Besuchergruppe CIFE Berlin - Seminar "Europe at work" - Am 19.01.2012 empfing Lisa Paus eine besonders fachkundige und aus 16 Ländern zusammengesetzte Besuchergruppe im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Etwa 20 Studierende eines trilingualen (Deutsch, Englisch und Französisch) Master-Studiengangs der Fachrichtung "European Studies" des "Centre international de formation européenne" (CIFE) machten in der Woche eine Tour durch die Institutionen der Berliner Republik um politische Entscheidungsträger mit Bezug zur Europapolitik hautnah erleben zu können.
(Meldungen) |
| 02.12.2011 |
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Anhörung zur Finanztransaktionssteuer: Video online -
(Meldungen) |
| 30.11.2011 |
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Anhörung zur Finanztransaktionssteuer: Realitätsverweigerung entlarvt - Direkt im Anschluss an die Anhörung zur Finanztransaktionssteuer im Finanzausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus: "Die geschlossene Realitätsverweigerung der von Union und FDP geladenen Bankenlobbyisten traf hier in der Anhörung auf zahlreiche Länderbeispiele mit funktionierenden Finanztransaktionssteuern."
(Presse) |
| 03.11.2011 |
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Phoenix: Referendum in Griechenland - Zur Ankündigung eines Referendums über das aktuelle Rettungspaket und neue Sparbeschlüsse durch den griechischen Regierungschef diskutierte die "Phonix Runde" unter dem Titel "Die Finanzkrise - Müssen wir den Euro vor den Griechen schützen?" mit Prof. Johann Eekhoff (Universität Köln), Ulrike Herrmann (taz), Dietmar Vogelsang (Sachverständiger für Kapitalanlagen) und Lisa Paus (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) moderiert von Pinar Atalay.
(Presse) |
| 26.10.2011 |
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Die Alternativen zum EFSF-Hebel: Persönliche Erklärung nach § 31 GO - Gemeinsam mit Dr. Gerhard Schick gibt Lisa Paus eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO ab: "Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. Seit mindestens einem Monat wird unter den Regierungen der Eurozone über die effizientere Nutzung oder Hebelung der EFSF diskutiert. Doch im Parlament unterdrückte die Koalition jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen mit dem Erfolg, dass nun zwischen einer ersten Information der Bundesregierung und der Entscheidung im Plenum nur etwa 24 Stunden liegen. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen."
(Erklärungen) |
| 26.10.2011 |
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BZ: Versteht ein Parlamentarier die Euro-Krise noch? - Lisa Paus (43, Grüne): "Selbst als Diplom-Volkswirtin fällt es mir außerordentlich schwer, hier eine Entscheidung zu treffen. Denn es fehlen uns Abgeordneten die entscheidenden Detail-Informationen, sodass sich das Risiko nicht wirklich einschätzen lässt. Ich kann deshalb eigentlich nicht wirklich verantwortlich darüber entscheiden."
(Presse) |
| 25.10.2011 |
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Böll-Stiftung: Vorausschau auf den G20-Gipfel in Cannes - Gemeinsam mit der Leiterin des G20-Sherpa-Stabes im Kanzleramt Dr. Winter und Jens Martens vom Global Policy Forum Europe wurde Lisa Paus von Barbara Unmüßig zum Ausblick auf den G20-Gipfel in Cannes befragt. Wie auch Jens Martens machte Lisa Paus dabei deutlich, dass den vielen großen Ankündigungen in Cannes endlich Resultate folgen müssen, wenn die G20 ähnlich dem deutsch-französischen Tandem durch Erfolge in der Finanzmarktregulierung zeigen wollen, dass sie sich zumindest durch outputs legitimieren können.
(Meldungen) |
| 24.10.2011 |
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Deutschlandfunk: Zwischenbilanz des europäischen Ringens - Mit Jürgen Koepplin (finanzpolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion), Prof Horst Löchel (Frankfurt School of Finance & Management) und AnruferInnen diskutierte Lisa Paus über das Ergebnis des ersten Teils des Brüsseler Krisengipfels vom 23.10.2011 in der Sendung "Kontrovers". Autorin Silvia Engels stellte gleich zu Beginn fest: "Kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis". Durch die Impulse der HöherInnen konnten die Schuldenkrise von Staaten und Banken grundsätzlicher angegangen werden.
(Presse) |
| 21.10.2011 |
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Der Euro und die Krise: Erklärung vom grünen Sofa - Kommen die Griechen jetzt alle nach Deutschland und eröffnen Restaurants? Sind die Länder der Eurozone zu unterschiedlich? Wird alles immer schlimmer? Lisa Paus beantwortet - oft grundsätzliche - Fragen aus dem Internet, zum Beispiel warum die Finanztransaktionssteuer nicht vorsteuerabzugsfähig ist und deshalb zwar niedrigere Sätze (0,1 bis 0,5%) als andere Umsatzbesteuerung (19%) hat, sich nur so aber auch addieren kann für jede Transaktion. Das Video bietet 17 Minuten verständliche volkswirtschaftliche Analyse und Lösungsvorschläge.
(Meldungen) |
| 20.10.2011 |
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Steuerabkommen mit der Schweiz: Eine Frage der Gerechtigkeit im System - Mitten zwischen Kanzleramt und Bundestag: Botschafter Guldimann lud die MdBs Lisa Paus und Gerhard Schick zu einer Diskussion über das umstrittene Steuerabkommen ins Botschaftsgebäude zwischen den höchsten Verfassungsinstitutionen. Das Steuerabkommen handelt von Milliarden Euro Steuergeld. Die Diskussion im Rahmen der Berliner Wirtschaftsgespräche provozierte deshalb intensive Auseinandersetzungen im Podium und mit dem Publikum im ausgefüllten Saal der eidgenössischen Vertretung.
(Meldungen) |
| 17.10.2011 |
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13 Thesen für ökologisch-soziale EU-Struktur- und Kohäsionsfonds - Zusammen mit Elisabeth Schroedter kommentiert Lisa Paus in 13 Thesen die Strukturfondsvorschläge der EU-Kommission vom 6. Oktober 2011. Die Vorschläge sind ein ausbalanciertes Paket, bei dem vor allem unsere ökologischen und sozialen Ziele durch Prozentvorschriften verbindlich werden, das ist gerade auch ein grüner Erfolg. Auch die städtische Dimension kommt nicht zu kurz. Aber Strukturfondsmittel dürfen nicht wie vorgeschlagen als Sanktionsmittel für Defizitsünder benutzt werden, das wäre unglaubwürdig und kontraproduktiv. Besser sind positive Anreize.
(Meldungen) |
| 10.10.2011 |
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Die grüne Schuldenkonferenz: Einladung zur Diskussion - Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am 30.09.2011 an der grünen Schuldenkonferenz in Berlin auf Einladung der Bundestagsfraktion teil. Schon in ihrer Begrüßung machte Lisa Paus deutlich, dass die Veranstaltung als Einladung zur Diskussion gemeint ist, angesichts des aus den Fugen geratenen Verhältnis von Verschuldung, Vermögen und Wirtschaftsleistung bei Staaten, Banken und BürgerInnen. Grüne Antworten sind z. B. die Schuldenbremse für Banken und mehr Europa, um soziale Lösungen statt kleinstaaterischer Konkurrenz durchsetzen zu können.
(Meldungen) |
| 06.10.2011 |
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Merkel muss die Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds unterstützen - Zur Veröffentlichung der EU-Kommissionspläne für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds erklären Lisa Paus (MdB) und Elisabeth Schroedter (MdEP): Wir begrüßen die Prozentvorgaben für die neuen Prioritäten nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und ein soziales Europa. Zum Beispiel sollten die Bundesländer die Prozentvorgaben nutzen, um mindestens 20 Prozent der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren. Angesichts von Vorbehalten in Deutschland gegenüber klareren europäischen Regeln, muss Frau Merkel beweisen, ob ihr die Zukunftsorientierung Europas eigenen Einsatz in den EU-Gremien wert ist.
(Presse) |
| 28.09.2011 |
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Transaktionsteuer: Bundesregierung muss Vorstoß unterstützen - aber sich stark machen für ein höheres Aufkommen! - Die Initiative der EU-Kommission ist überfällig und sehr zu begrüßen. Die Bundesregierung muss den Vorstoß nach Kräften unterstützen und darf sich nicht aus ideologischen Gründen gegen einen Zufluss der Einnahmen in den EU-Haushalt stellen - denn dies ist systematisch und politisch richtig. Wir fordern aber konkrete Änderungen, um das niedrige von der Kommission geschätzte Aufkommen näher an die immensen Kosten der Staaten zu bringen, die für die Stützung des Finanzsektors entstanden sind.
(Presse) |
| 20.09.2011 |
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Urania-Veranstaltung: "Die Macht des Geldes" - Welche Vorteile hat der Euro für Deutschland? Wie ist das Krisenmanagement der Bundesregierung zu bewerten? Was sind Eurobonds? und wie steht eigentlich Lisa Paus zu Finanzmarktregulierungen? Das Inforadio zeichnete eine Diskussionsrunde auf, die es in sich hatte. Das Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung lud zur Podiumsdiskussion. Über "Die Macht des Geldes und die Ohnmacht der Politik" diskutierten Helge Peukert, Hartmut Kliemt, Rolf Kreibich und Lisa Paus moderiert durch Ute Holzhey.
(Meldungen) |
| 08.09.2011 |
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Newsletter Lisa Paus September 2011 - Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Berliner Wahlkampf ist in seine heiße Phase gegangen. Nur noch 10 Tage bis zur Wahl am 18. September! Mit vielen grünen Aktionen, Ständen und Veranstaltungen setzen wir uns dafür ein, dass Berlin grüner wird als je zuvor. Auch in der Bundespolitik tut sich was: Die Sommerpause des Bundestags ist vorbei und die Haushaltsverhandlungen stehen an. Dabei werden wir auch über einen europäischen Stabilitätsmechanismus entscheiden. Die Verschuldungsprobleme in Europa, aber auch in Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland werden uns auch auf der grünen Schuldenkonferenz am 30. September beschäftigen, die von mir angeregt wurde und zu der ich nun im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich einlade. Dort werden wir über die Prioritätensetzung grüner Politik angesichts der hohen Verschuldung diskutieren. Zum gleichen Thema hat die grüne Fraktionsvorsitzenden-Finanzkommission, jetzt ihren Bericht mit durchaus kontroversen Ergebnissen vorgelegt, an dem ich in den vergangenen Monaten mitgearbeitet habe.
Was in der Sommerpause los war und was uns diesen Herbst über beschäftigen wird, ist Thema in diesem Newsletter. Viele Links verweisen wie immer auf meine Homepage - und die erscheint jetzt in einem völlig neu überarbeiteten Layout. Ich hoffe, dass sie euch und Ihnen gefällt und zum Weiterklicken einlädt. Ich wünsche Ihnen und Euch viel Vergnügen beim Lesen.
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| 05.09.2011 |
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Großes Publikum für Bundestag und Europa - Der Bundestag bot beim Tag der Ein- und Ausblicke nicht nur seine Häuser zur Besichtigung, sondern auch Informationen aus erster Hand. Lisa Paus diskutierte in diesem Rahmen mit VertreterInnen aller anderen Fraktionen und Besuchern über die "Euro-Krise": Kommt die Transferunion? Was ist von Eurorettungsschirm und Eurobonds zu halten? Wie wahrt der Bundestag bei all den Finanzgarantien seine Rechte als Haushaltsgesetzgeber? Mit diesen zentralen Fragen startete die Podiumsdiskussion.
(Meldungen) |
| 26.08.2011 |
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Grußwort zu den Berliner Europaforen - " 'Wir alle ringen um die Zukunft Europas', sagte Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Verhandlungen um den Euro-Rettungsschirm. Wir leben heute in einem Europa, dessen Errungenschaften für viele von uns zur Selbstverständlichkeit geworden sind, um die wir uns scheinbar nicht mehr bemühen müssen." Mit diesen Worten beginnt die Grußbotschaft von Lisa Paus für die Berliner Europaforen, mit denen die Europabeauftragte des Berliner Sentas zum Bürgerdialog einlädt.
(Meldungen) |
| 25.07.2011 |
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Inforadio-Rückblick auf die Woche der Euro-Krise - Die richtigen Entscheidungen zur rechten Zeit? Ein Interview mit Lisa Paus
(Presse) |
| 16.07.2011 |
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"Wer etwas verändern will, muss sich einmischen." - Am 27. November 2009 rief der Europäische Rat mit seinem Beschluss das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" aus. Aus diesem Anlass stellen die Landesjugendwerke der AWO Berlin und Brandenburg die Internetseite www.ehrenamtsbotschafter.de bzw. www.ehrenamtsbotschafter2011.de. Für die Kampagne "Ehrenamt - zeig Gesicht" hat Lisa Paus ein Grußwort verfasst:
(Meldungen) |
| 05.07.2011 |
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Brauchen wir eine nationale Finanztransaktionssteuer? - Die Braunschweiger Zeitung hat Lisa Paus, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss und Volker Wissing, den Vorsitzenden des Finanzauschusses (FDP) nach ihren Meinungen zu einer nationalen Finanztransaktionststeuer befragt. Warum Lisa Paus sie befürwortet und Volker Wissing sie ablehnt:
(Presse) |
| 30.06.2011 |
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EU-Finanztransaktionssteuer unterstützen, nicht blockieren - Zu den gestern Abend vorgelegten Plänen der EU-Kommission zur Reform der Finanzierung des EU-Haushaltes, insbesondere der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Mitglied im Europaausschuss:
(Presse) |
| 29.06.2011 |
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Lisa Paus ist Mitglied im Europaausschuss - Nach mehreren Mandatswechseln im Zuge der Regierungsbildungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer gestrigen Sitzung Zuständigkeiten und Aufgaben zum Teil neu geregelt. Lisa Paus bleibt Mitglied und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Zusätzlich ist sie seit gestern Mitglied im Europaausschuss des Bundestages.
(Meldungen) |
| 27.06.2011 |
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Ein Richtungswechsel für Europa - Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Mit dem von Sven Giegold und Udo Bullmann initiierten "Richtungswechsel für Europa" fordern wir europäische Lösungen statt nationaler Egoismen. Bitte unterstützt diesen Aufruf mit eurer Unterschrift.
(Meldungen) |
| 17.06.2011 |
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Erklärung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine Finanztransaktionssteuer - Im Vorfeld des Europäischen Rats am 23./24. Juni bitten zivilgesellschaftliche Bündnisse wie die Kampagne "Steuer gegen Armut" Abgeordnete, durch ihre Unterschrift dafür einzutreten, dass der Finanzsektor endlich über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenfolgekosten beteiligt wird. Auch ich habe den Aufruf unterzeichnet und bitte alle meine Parlamentarierkolleginnen und -kollegen, dies auch zu tun.
(Meldungen) |
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