Finanztransaktionssteuer jetzt!

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fordern die Grünen eine Finanztransaktionssteuer. Durch einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, das Einlenken der Bundesregierung und seit 6. Februar einen französischen Gesetzentwurf rückt ein Erfolg näher. Wichtige Fragen der Umsetzung werden entscheiden, wie gut sich Vermeidungsstratgien ausschließen lassen. Lisa Paus ist die zuständige Abgeordnete in der grünen Bundestagsfraktion.

Konzept
Grüne, NGOs und die EU-Kommission
Franzosen gehen voran
FDP bremst wo es geht
grüne Position
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Konzept

Aktion der Kampagne "Steuer gegen Armut" am 22.06.2011 vor dem Bundeskanzlerinnenamt

Finanztransaktionen v.a. bei Aktien, Devisen und Derivaten sollen mit einem relativ kleinen Steuersatz von 0,5 bis 0,05 Prozent belegt werden. Für Kleinanleger bleiben die Kosten so minimal, Hochfrequenzhandel mit Maschinen und mehreren Transaktionen pro Sekunde wird so erheblich teurer. In den letzten Jahren war der Handel mit Derivaten explosionsartig auf das Vielfache des Welt-Bruttosozialprodukts gewachsen und hatte falsche Anreize für übermäßiges (systemisches) Risiko gesetzt und so die Finanzkrise mit verursacht.

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Grüne, NGOs und die EU-Kommission

Die Zivilgesellschaft und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine FTS seit vielen Jahren. Durch die Finanzkrise motiviert und von Kampagnen erfolgreich gedrängt hat die EU-Kommission am 28.09.2011 einen Richtlinienvorschlag gemacht. Die Bundesregierung und die französische Regierung unterstüzen dies inzwischen aktiv, international sind die USA, innerhalb der EU v. a. Großbritannien aber weiter gegen eine FTS. Dabei erzielt GB mit seiner Variante einer "Stamp Duty" jährlich 5 Mrd. Euro Einnahmen. Nach einem de-facto Scheitern beim letzten G20-Gipfel laufen die Verhandlungen zwischen den EU-Organen. Nach einem nicht unwahrscheinlichen Scheitern an einem britischen Veto für die EU-27 wollen Deutschland und Frankreich eine Umsetzung für bereitwillige Staaten, nicht zuletzt die Eurozone (EU-17).

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Franzosen gehen voran

Modell-Vergleich: Grüne wollen 40 Mal mehr abedecken als die FDP

Am 6.02.2012 wurde der Entwurf eines franz�sischen Gesetzes bekannt, das Präsident Sarkozy zum 1.08.2012 in Kraft setzen will - ein Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig für die Präsidentschaftswahlen (22.04. und 6.05.). Gut, dass Sarkozy Merkel damit unter Zugzwang setzt. Inhaltlich deckt er aber nur 1/40 der Finanzmarktumsätze ab - viel zu wenig. Lisa Paus kritisiert das detailiert in einer Pressemitteilung zum Beschluss durch die Assemblée Nationale.

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FDP bremst wo es geht

Die FDP lenkt inzwischen scheinbar ein, spricht sich für das britische Modell der Steuer aus. Skandalös daran: Nur ein Vierzigstel (1/40) der Finanzmarktumsätze sollen davon betroffen sein, gerade Derivate, die teils die aktuelle Finanzmarktkrise mit verursacht haben, sollen davon befreit bleiben. Lisa Paus kritisiert das detailiert in einer PM vom 23.01.2012.

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grüne Position

Video der Anhörung im Bundestag (3h)

Für die Bundestagsfraktion hat Lisa Paus den Kommissionsvorschlag begr��t, aber eine noch bessere Umsetzung gefordert. Mit dem ExpertInnenrat aus der öffentlichen Anhörung zur FTS-Umsetzung im Finanzausschuss vom 30.11.2011 (siehe dreist�ndiges Video der Anhörung) wird Lisa Paus eine noch genauere Position für die Bundestagsfraktion formulieren. Kritikw�rdig war das Auftreten der Koalitionsabgeordneten als scheinbar geschlossene Gegner der Steuer trotz öffentlicher Unterstützungsbekundungen. Eine weitere Anh�rung gabe es im ECON-Ausschuss des Europaparlaments.

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